Wie schon zur NRW Landtagswahl habe ich noch einmal fix den Wahl-O-Mat befragt, um zu sehen, was ich denn aufgrund der aktuellen Thesen wählen müsste:

These: Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Stimme zu. Ist doch eh immer das gleiche, da wo 120 ist, kommt man prima durch und wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung dann aufgehoben ist, muss man bremsen. Ich fahre gerne schnell, so ist es nicht, bloss kann man das ja eh kaum noch. Ausserdem hätte ich dann die Hoffung, dass diese Raserunfälle vielleicht zurückgehen.

These: Der Kündigungsschutz soll gelockert werden.

Stimme zu. Huh. Das ist schon etwas heikel, aber ich bin dafür, weil ich denke, dass dann kleinere Firmen eher gewillt sind, Leute einzustellen. Ich habe das selbst miterlebt, wie schwer es ist, sich von Leuten zu trennen, wenn es der Firma nicht gut geht.

These: Am geplanten Ausstieg aus der Atomenergie soll festgehalten werden.

Stimme zu. Keine Frage. Ich habe Nachwuchs. Es gibt Alternativen.

These: Benzinsteuern senken!

Stimme nicht zu. Ich bin zwar Berufspendler und mein Portemonnaie belastet das monatliche Tanken imens, aber ich wüsste nicht, was das Bringen soll. Sicherlich machen es die hohen Benzinpreise auch nicht einfacher auf den Arbeistmarkt flexibel zu sein, aber wenn die Benzinsteuern gesenkt werden, dann wird irgendwas anderes abgeschafft oder teurer. Da würde ich doch erstmal genauer wissen wollen, wie das gegenfinanziert werden soll, bevor ich dafür bin.

These: Die Türkei soll vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden können.

Stimme zu. Unter Vorbehalt, aber auch nur so ist es ja derzeit gedacht. Ich meine es wäre nicht verkehrt für die EU auch ein Land in seinen Reihen zu haben, in dem die Mehrheit der Einwohner Moslems sind.

These: Die Mehrwertsteuer muss erhöht werden!

Stimme nicht zu. Ist eh schon alles teuer genug im Moment und ich denke, dass das die Kauflust noch mehr schwächen würde. Wenn das Ganze nur Teil einer ganz großen Steuerreform wäre, dann könnte ich mir das im Moment noch einmal überlegen. Momentan sehe ich aber nur die Erhöhung kommen und keine Programme, wie man die einkommensschwachen Schichten zeitgleich entlastet.

These: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns!

Neutral. Ähem. Da fehlt mir der nötige Hintergrund. Keine Ahnung. Schimpf und Schande über mich.

These: Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener/innen!

Stimme zu. Wenn ich den Gerd richtig verstanden habe, dann soll das eingenommene Geld ja zweckgebunden sein und der Lehre und Forschung zugute kommen. Das finde ich ok. Und die, die da meinen, dass es dann noch mehr Steuerflüchtlinge gibt – ich glaube nicht, dass diese Reichensteuer da einen Unterschied macht. Entweder steht man zu seiner gesellschaftlichen Verpflichtung oder eben nicht. Im letzteren Fall ist das Geld eh schon im Ausland, gell Herr Schuhmacher (Blöder Sozialschmarotzer!)?

These: Das Dosenpfand soll abgeschafft werden.

Stimme nicht zu. Wozu? Wer will das denn bitte? Ich meine, dass es seitdem doch wesentlich sauberer in den Strassengräben geworden ist. Meines Erachtens ist das eine feine Sache, die Mutter Natur wirklich hilft.

These: Alle Bürger/innen sollen sich in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen.

Neutral. Tendenziell würde ich eher zustimmen, in der Hoffnung, dass uns das mit dem maroden Krankenkassensystem weiterhilft. Andererseits denke ich auch, dass die Kassen selbst sich erstmal gesundschrumpfen müssten, damit sich da was bewegt.

These: Im Ausland lebende Deutsche sollen in Deutschland Steuern zahlen müssen.

Stimme zu. Ja! Und wer nicht zahlt, dem möge man auch gleich die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Ich mache ja keinen Hehl daraus, dass ich den Schuhmacher nicht mag. Wenn der meint, er könnte hier die dummen deutschen mit seinem ganzen Fanartikeln ausnehmen, jedoch nichts in die deutsche Staatskasse einzahlen, dann gehört der nimmer zu uns!

These: Die europäischen Agrarsubventionen müssen deutlich gesenkt werden.

Stimme zu. Vielleicht sehe ich das auch völlig falsch, aber ich kenne keine armen Bauern. Die Bauern, die ich kenne, sind eher stinkereich. Das die dann auch noch subventioniert werden? Und wenn ich das noch richtig im Hinterkopf habe, dann sieht das doch so aus, dass die Bauern subventioniert werden, um bestimmte Produkte anzubauen bzw. zu erwirtschaften, die dann wiederum vernichtet werden, weil wir sie nicht brauchen. Andererseits wird das dann vermutlich nach sich ziehen, dass Grundnahrungsmittel teurer werden.

These: Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik soll ausgebaut werden.

Stimme zu. Durch Synergieeffekte sparen – das würde ich mir dadurch erhoffen.

These: Die deutsche Steinkohle soll weiter subventioniert werden.

Stimme nicht zu. Wozu. Die kann doch erstmal im Boden bleiben. Irgendwann wird es dann auch rentabel sein, die abzubauen – bis dahin müssen wir das doch nicht bezuschussen?

These: Die Bundeswehr soll für Aufgaben der inneren Sicherheit verstärkt eingesetzt werden dürfen.

Stimme nicht zu. S.o. Man sollte eher sehen, dass man aus den nationalen Armeen eine europäische Truppe macht. Für die innere Sicherheit haben wir doch schliesslich deio Polizei. Wenn Bedarf ist, sollten da eher Stellen aufgebaut werden.

These: Abgeordnete sollen verpflichtet werden, alle ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen.

Stimme zu. Weg mit dem Klüngel – zeigt welche Lobby ihr unterstützt. Schliesslich sind sie die Volksvertreter. Wer mich vertritt, der soll auch sagen, ob er von wem auch immer regelmäßig Geld bekommt, damit ich entscheiden kann, ob ich das gut finde oder nicht.

These: Jedes Kind muss vor der Einschulung einen Sprachtest bestehen.

Stimme nicht zu. Ähem? Und dann? Darf es nicht in die Schule – wird anders gefördert. Kann gleich Hartz4 beziehen? Meines Erachtens wäre es klüger das Ganztagsschulenangebot auszubauen – ja, dann müsste man in der Tat auch mal ein paar mehr Lehrer einstellen und die Sprachförderung dann dort verstärkt anbieten. Möglicherweise würde ein solcher Test unsere Pia-Ergebnisse schönen, aber irgendwie habe ich so das Gefühl, dass es wieder nur um das Verschieben eines Problemes geht.

These: Das Erststudium soll gebührenfrei sein.

Stimme zu. Statt Studiengebühren würde ich mir ja lieber wünschen, dass die Wirtschaft enger mit den Unis zusammenarbeitet. Ich bin froh, dass es zu unserer Zeit noch keine Studiengebühren gab. Wenn ich sehe, dass die jetzt bis zu 500 Euro pro Semester zahlen müssen – das wäre für uns damals ziemlich eng geworden. Und ich kann die verstehen, die jetzt Bedenken haben, sich durch ein Studium zu verschulden.

These: Bildungspolitik soll ausschließlich Angelegenheit der Bundesländer sein.

Stimme nicht zu. Ich finde das alles sehr seltsam, dass es in dem einen Bundesland so läuft und in einem anderen Bundesland eben anders. So wie jetzt mit der neuen Rechtsschreibung. Das ist doch alles total lächerlich. Ich weiss auch nicht so ganz, wo die Vorteile dabei liegen sollen.

These: BAföG sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.

Stimme nicht zu. Eigentlich bin ich dafür, weil auch Eltern mit einem höheren Einkommen laufende Verpflichtungen haben können, die es Ihnen nicht möglich machen, dem Nachwuchs mal eben ein Studium zu finanzieren. Ich vermute aber eher, dass in diesem Fall die Förderung für alle geringer ausfallen wird, so dass ich lieber die wirklich Bedürftigen gefördert wissen möchte.

These: Der Staat soll im ersten Jahr der Elternzeit („Erziehungsurlaub“) einen Lohnersatz zahlen.

Stimme zu. Ja, das finde ich eindeutig das beste Modell. Ich finde es ist heutzutage eh schon eine schwierige Entscheidung, ob man überhaupt noch ein Kind in die Welt setzen soll. Davon mal ganz unabhängig muss man es sich das ganze auch nicht leisten können. In einer Zeit, wo man weiss, dass man selbst für seine Altersvorsorge aufkommen muss, ist es da nicht einfach mal eben ein ganzes Jahr auf ein vollständiges Gehalt verzichten zu können. Und ich meine schon, dass wir mehr Kinder benötigen!

These: Frauen müssen auch ohne vorherige Beratung bis zum dritten Monat straffrei abtreiben dürfen.

Stimme nicht zu. uf der einen Seite finde ich eh, dass man da als Mann nicht allzuviel zu sagen sollte, aber ich finde ein Beratungsgespräch an dieser Stelle nicht verkehrt. Alternativ fände ich es nicht verkehrt, dass ans Alter der entsprechenden Person zu koppeln.

These: Von allen Straftätern/innen sollen die DNA-Daten („genetischer Fingerabdruck“) zentral erfasst werden.

Stimme nicht zu. Aber auch nur weil von allen da steht. Als Vater bin ich definitiv dafür, dass DNA-Daten von allen Sexualstraftätern erfasst und lebenslang gespeichert werden.

These: Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.

Neutral. Ja, generell bin ich dafür. Nein, ich befürchte, dass dann durch den Wegfall der ganzen Ziwis das Gesundheitssystem und die Alternpflege zusammenbricht. Schön wäre es natürlich, wenn dadurch dann ganz viele neue Stellen geschaffen werden, aber glaubt das wirklich jemand?

These: Mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen!

Stimme nicht zu. Ich mag das einfach nicht, immer überall Kontrolle. Zudem haben die Anschläge von London ja mitunter gezeigt, dass diese ganze Videogeschichte nicht wirklich was bringt. Mal ganz abgesehen davon, was das alles kostet.

These: Gesetzliche Gleichstellung der „Homo-Ehe“!

Stimme zu. Gleiches Recht für alle. Niemand kann sich aussuchen wie sie/er geboren wird.

These: Bei Bundestagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!

Stimme zu. Bei mir war es so, dass ich mit 16 politisch interessierter war als mit 20. Ich finde das Wählen ab 16 durchaus nicht unsinnig.

These: Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck) sollen in den Personalausweis aufgenommen werden.

Stimme nicht zu. Ich glaube nicht, dass dies unser Land auch nur ein bisschen sicherer macht. Habe eher die Befürchtung, dass es dadurch alles viel schlimmer wird. Dann kann man doch die Daten auch nett auslesen und sich lustige Silikon-Muster erstellen und dann bist Du der Dumme.

These: Haschisch soll legalisiert werden.

Stimme zu. Gleiches Recht für alle. Entweder Alkohol verbieten oder Cannabis legalisieren. Zudem könnte der Bund oder das Land die damit verbundenen Mehreinnahmen bzw. das eingesparte Geld zur Bekämpfung der Kriminalität doch wirklich gut gebrauchen.

These: Volksentscheide auch auf Bundesebene!

Stimme zu. Gerade weil es im Moment alles so eng ist mit den Parteien und dem Bundesrat fände ich es gar nicht so verkehrt, wenn die bei manchen Sachen einfach mal das Volk befragen (Jaja, was das wieder kostet).

Laut dem Wahl-o-mat müsste ich grün wählen: